Thema des Monats November 2001

123. Geburtstag von Gustav Radbruch

Gustav Radbruch wurde am 21. November 1878 in Lübeck geboren. Heute würde er seinen 123. Geburtstag feiern. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um einen seiner größten rechtsphilosophischen Leistungen, die Radbruchsche Formel, zu würdigen.
Die Biografie Gustav Radbruchs können Sie auf der Seite des Lebendigen Museum Online (LeMO) nachlesen. Eine über die Radbruchsche Formel hinausgehende Gesamtdarstellung mit dem Titel "Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie" hat Enrico Schäfer verfasst.

Die Radbruchsche Formel geht zurück auf die Zeit der Bewältigung des nationalsozialistischen Unrechts, kurz nach Ende des 2. Weltkrieges. Wer sich einen Überblick über das justizielle Unrecht der NS-Zeit verschaffen will, der sei auf den Aufsatz "Politische Strafjustiz vor und nach 1945" von Heribert Ostendorf in Heft 248 der Informationen zur politischen Bildung verwiesen.

In den berühmten "Nürnberger Prozessen" zog das Internationale Militärtribunal NS-Verbrecher zur Verantwortung. Begründet wurden die Urteile schlicht damit, dass die Angeklagten den Unrechtsgehalt des von ihnen angewandten positiven Rechts hätten erkennen müssen. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Konkurrenz von positivem und überpositivem Recht erfolgte nicht. Weitere Informationen zu den Nürnberger Prozessen finden Sie in der Quellensammlung des OLG Nürnberg mit dem Titel "Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse (1945-1949)".

Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus konkretisierte Radbruch seine vielfach positivistisch gedeutete Lehre und formulierte 1946 folgende "Formel":

    "Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als "unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur "unrichtiges" Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen."
    Zitat aus Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, SJZ 1946, 105 (107)

Die Radbruchsche Formel fand zuerst in der Literatur große Beachtung. Später bediente sich ihrer auch die Rechtsprechung in Strafverfahren gegen NS-Gewaltverbrecher.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter ausdrücklicher Zuhilfenahme der Radbruchschen Formel Normen für nichtig erklärt, deren Anwendung schwerste Rechtsverletzungen befürchten ließ (z.B. BVerfGE 3, 225, nachzulesen auf der Seite des Projekts DFR).

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist die Radbruchsche Formel wieder aktuell geworden; diesmal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des in der ehemaligen DDR begangen gesetzlichen Unrechts. Strittig ist nach wie vor die Frage, ob positivrechtlich gedecktes Handeln strafbar sein kann. Grundsätzlich unterfallen Gesetze dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und können daher nicht rückwirkend zum Tatzeitpunkt als geltungslos erachtet werden. Führt die Anwendung des Gesetzes jedoch zu einer extrem schweren Rechtsverletzung, so ist das Gesetz für ungültig zu erklären. Genau an dieser Stelle setzt die Radbruchsche Formel an und versucht - unter Begehung des schmalen Grads zwischen Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und Gerechtigkeit - die Voraussetzungen herauszuarbeiten, bei deren Vorliegen eine Rechtsverletzung so extrem schwer ist, dass das Gesetz für ungültig erklärt werden muss.
Nähere Ausführungen dazu finden Sie in unserem Gastbeitrag "Zur Bedeutung der ideengeschichtlichen Forschung für die Rechtsgeschichte - am Beispiel der Radbruchschen Formel" von Christoph Martin Scheuren, sowie in dem Aufsatz "Radbruch und die Folgen - Das Rückwirkungsverbot in der deutschen Rechtsprechung" von Joachim Renzikowski.

Wichtigste Anwendungsbereiche der Radbruchschen Formel sind die Mauerschützen-Urteile, z.B. BGHSt 39, 1 und BVerfGE 95, 96 (nachzulesen auf den Seiten des Projekts DFR). Diese Entscheidungen sind bis heute umstritten.

Die ergangene Rechtsprechung lässt bereits erahnen, dass die Radbruchsche Formel keinesfalls der Examensrelevanz entbehrt. Dies verdeutlichen insbesondere der Besprechungsfall "Zur Strafbarkeit von staatlich organisierten Tötungen an der deutsch-deutschen Grenze" von Gerhard Werle, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, sowie die Klausur "Tödliche Schüsse im staatlichen Auftrag" von Henning Rosenau, aus dem Examensklausurenkurs an der Universität Göttingen. Beide Sachverhalte sind jeweils mit ausführlichen Lösungshinweisen veröffentlicht.
Übrigens, wer sich vor dem Examen nur schnell das Grundlegendste zum Verständnis der Radbruchschen Formel anschauen möchte, der kann sich die knapp zwei Seiten umfassende Materialiensammlung von Joachim Schulz herunterladen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht das einzige Land ist, das sich den Folgen eines Bruches mit einer kommunistischen Vergangenheit stellen musste. Bernhard Schlink vergleicht in seinem Aufsatz "Rechtsstaat und revolutionäre Gerechtigkeit" den Weg, den die Bundesrepublik Deutschland zur Bewältigung des Kommunismus gegangen ist mit dem Verfahren in anderen früheren Ostblockstaaten.

(cf)




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Rechtsgeschichte-life
rechtsgeschichte-life.jura.uni-sb.de/2001November.htm
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