Thema des Monats Oktober 2001

27. Oktober 1956 - 45. Jahrestag der Unterzeichnung des Saarvertrags

Nach dem zweiten Weltkrieg geriet das Saarland zum zweiten Mal in seiner Geschichte ins Spannungsfeld internationaler Politik. Der Saarvertrag vom 27. Oktober 1956 sollte insbesondere für die europäische Integration große Bedeutung gewinnen. Wenn wir anlässlich des 45. Jahrestages der Unterzeichnung des Saarvertrages auf die Geschichte des Saarlandes zurückblicken, so werden wir feststellen, dass hier Regionalgeschichte und europäische Geschichte einzigartig ineinander verwoben sind.

Nach dem ersten Weltkrieg erhielt Frankreich kraft des Versailler Vertrages die Saargruben als Ersatz für die Zerstörung der Kohlegruben in Nordfrankreich und als Anzahlung für die von Deutschland geschuldete völlige Wiedergutmachung. Der ursprünglich beabsichtigten Annexion des Saarlandes stimmten die Verbündeten nicht zu. Den Wortlaut des Vertrages von Versailles können Sie auf den Seiten des JIPS nachlesen.

Nach dem zweiten Weltkrieg erstrebte Frankreich erneut die Annexion des Saarlandes entsprechend dem Morgenthau-Plan. Eine Beschreibung der Ziele des Morgenthau-Plans hält die Katholische Schule Salvator Berlin-Waidmannslust bereit. Ergänzend empfiehlt es sich, dazu die Karte "Morgenthau-Plan von 1944" des Hauses der Bayerischen Geschichte zu betrachten.

Nachdem der Morgenthau-Plan gescheitert war, beanspruchte Frankreich die Abtrennung des Saarlandes von Deutschland, Übergang der Saargruben an Frankreich und die Einbeziehung des Landes in das französische Währungs- und Zollsystem. Am 12. Februar 1946 wurde das Saarland aus der französischen Besatzungszone ausgegliedert und einem Sonderregime unterstellt. Kurze Zeit nach Einführung der "Saar-Mark" wurde am 20. November 1947 der französische Franc zum alleinigen Zahlungsmittel erklärt. Durch Inkrafttreten der Zollunion mit Frankreich am 1. April 1949 wurde der freie Personen-, Waren- und Geldverkehr zwischen dem Saarland und der restlichen Zone unterbunden. Eine "Saar-Mark" sowie ein historisches saarländisches Grenzschild können Sie auf der Seite des Projekts "Lebendigen Museums Online" (LeMO) betrachten. Übrigens, wer sich für Notenbankgeschichte interessiert, der sei auf die Seite der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland hingewiesen. Dort kann man sich die Festschrift "Zur Notenbankgeschichte in Rheinland-Pfalz und im Saarland 1947 - 1997" im pdf-Format übertragen. Die historischen Gesetze die Währung betreffend können beim JIPS eingesehen werden.

Auf Befehl des Gouverneurs wurde am 5. Oktober 1947 eine gesetzgebende Versammlung gewählt, die unter Einbeziehung auferlegter Richtlinien durch die französische Besatzungsbehörde eine Verfassung ausarbeitete. Am 15. Dezember 1947 wurde nach kurzer Beratung die Verfassung des Saarlandes verabschiedet. Vergleichen Sie einmal die Verfassung vom 15. Dezember 1947 (Quelle: JIPS) mit der heute geltenden Verfassung (Quelle: Saarländisches Ministerium der Justiz).

Auch wenn das Saarland unbestritten nie Subjekt des Völkerrechts geworden ist, so war man doch bemüht, diesen Rechtsschein nach außen hin zu vermitteln. Beispielhaft dafür ist die Verwendung von Staatssymbolen. Über die Geschichte der Landesfahne können Sie sich auf der Seite des saarländischen Landtages informieren. Dort kann man sich ebenfalls das Saarlandwappen von 1948 ansehen. Die Gesamtschule Dillingen hält Text und Noten der Saarländischen Nationalhymne bereit.

Am 31. Dezember 1947 wurde die Militärregierung durch den sich aus der verfassungsgebenden Versammlung konstituierenden Landtag übernommen. Johannes Hoffmann wurde erster Ministerpräsident des Saarlandes. Eine Biografie Hoffmanns finden Sie auf den Seiten des Projekts LeMO.

Die Saarfrage entzündete sich erneut, als Frankreich drohte, nur nach Lösung der Saarfrage der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung zur Erlangung der vollen Souveränität zu geben und damit den Weg zum Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Nato zu ebnen. Einen Eindruck vom deutsch-französischen Verhältnis erhalten Sie beim Lesen des Briefwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Saar auf den Seiten von Thomas Clement.

Am 23. Oktober 1954 wurde schließlich eine Einigung im "Abkommen über das Statut der Saar" erreicht. In einer Volksabstimmung sollte die Bevölkerung des Saarlandes über das Statut abstimmen. Es entbrannte ein leidenschaftlicher Abstimmungskampf. Am 23.10.1955 entschied sich die Bevölkerung schließlich gegen das Saarstatut. Auf den Seiten des Projekts LeMO können Sie ein Flugblatt zum Saarreferendum betrachten. Darüber hinaus kann ein Gespräch mit Zeitzeugen im Archiv des Saarländischen Landtags nachgelesen werden. Näheres zum Abstimmungskampf und zum Ergebnis des Referendums finden Sie in der Online-Ausstellung "Autonomes Saarland" der Kuhn Technology AG.

Übrigens, das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 4. Mai 1955 (BVerfGE 4, 157) über die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens über das Statut der Saar. Die Entscheidung können Sie im Projekt "Deutsches Fallrecht (DFR)" nachlesen.

Ministerpräsident Hofmann, der sich mit seiner Regierung für das Saarstatut ausgesprochen hatte, trat nach der Niederlage zurück. Eine neue Regierung wurde am 18. Dezember 1955 gewählt. Die Wahlergebnisse hält das Archiv des Saarländischen Landtags bereit.

Der neue Ministerpräsident Hubert Ney (CDU) setzte sich für die Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland und die Aufhebung der Wirtschaftsunion mit Frankreich.

Am 27. Oktober 1956 unterzeichneten der Präsident der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident Frankreichs in Luxemburg den Saarvertrag. Dieser ebnete den Weg für die am 1. Januar 1957 erfolgte politische Eingliederung des Saarlandes in das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. Die mehr als 150 Jahre währende Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich hatte damit einen friedlichen Abschluss gefunden. Heute ist das deutsch-französische Verhältnis ein Grundpfeiler der europäischen Einigung. Den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage können Sie auf den Seiten des JIPS nachlesen. Das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 befindet sich im Archiv des Saarländischen Landtags.

Interessante Zusammenhänge zwischen der Saarfrage und dem Zusammenwachsen der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland arbeitet Wilfried Fiedler in seinem Aufsatz "Die Rückgliederungen des Saarlandes an Deutschland - Erfahrungen für die Zusammenarbeit zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR?" heraus.

Wer die saarländische Geschichte nochmals im Zusammenhang verfolgen möchte, der sei auf folgende Seiten verwiesen:

Folgende historische Zeitungsausschnitte hält das Gemeindearchiv der Gemeinde Kleinblittersdorf bereit:



(cf)




[Zum aktuellen Thema des Monats]


Rechtsgeschichte-life
rechtsgeschichte-life.jura.uni-sb.de/2001Oktober.htm
© 2001 by Institut für Rechtsinformatik