Thema des Monats September 2001

50 Jahre Bundesverfassungsgericht

Am 28.9.1951 wurde im Karlsruher Schauspielhaus die Gründung des Bundesverfassungsgerichts gefeiert. Anlässlich seines 50jährigen Jubiläums hat das höchste deutsche Gericht am 7. Juli 2001 ein Bürgerfest gefeiert, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger zu seinem Amtssitz in Karlsruhe zwischen Schlossplatz und Botanischem Garten eingeladen waren, um hinter die Kulissen zu schauen oder Fragen an die Bundesverfassungsrichter zu stellen. Das Programm der Feierlichkeiten können Sie auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts einsehen. Für alle die das Bürgerfest verpasst haben oder nicht teilnehmen konnten: Die Tagesschau hält auf ihrer Seite neben einem kurzen Bericht auch ein RealVideo bereit.

Darüber hinaus kann ein Interview im Deutschlandradio mit Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, beim Deutschlandfunk online nachgelesen werden.

Ein besonderes Schmankerl gibt es für alle Münzsammler: Die letzte 10-DM-Gedenkmünze vor Einführung des Euro ist dem Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts gewidmet. Näheres dazu in dem Artikel "10 DM - 50 Jahre Verfassungsgericht" von Hendrik Gabler.

Auch wir wollen das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines Geburtstages würdigen: Blicken wir gemeinsam zurück auf die Entstehungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts. Nie zuvor gab es in Deutschland ein Gericht, das Gesetze auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen durfte. Selbst der Staatsgerichtshof der Weimarer Zeit konnte lediglich über Streitigkeiten zwischen Reich und Ländern bzw. zwischen einzelnen Ländern entscheiden. Eine größere Bedeutung erlangte er daher in der Praxis nie. Welchem Bedürfnis entsprang nun Anfang der 50er Jahre die Gründung des Bundesverfassungsgerichts? Eine Antwort auf diese Frage gibt ein Zitat von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dieter Grimm a.D.:

    "Noch unter der Weimarer Verfassung von 1919 herrschte die Ansicht vor, der Gesetzgeber sei nicht an die Grundrechte gebunden, weil er sie durch Gesetze einschränken könne. Ihr Anwendungsfeld verengte sich dadurch auf die Exekutive. Aber auch dieser verboten sie nach überwiegender Auffassung nur, ohne gesetzliche Grundlage in Grundrechte einzugreifen. Das ergab sich jedoch bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip, so dass die Grundrechte als solche, wie man sich damals ausdrückte, "leer liefen". Ein Verfassungsgericht, das ihnen größere Bedeutung hätte verleihen können, existierte nicht, und die Justiz im Übrigen sah ihre Aufgabe ebenfalls nur in der Gesetzesanwendung, nicht in der Grundrechtsdurchsetzung.

    Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, der Grundrechte und die durch sie gesicherte Individualfreiheit gänzlich abgelehnt und einer Staatsmacht ohne alle rechtlichen Grenzen gehuldigt hatte, war man sich in Westdeutschland einig, dass künftig die Grundrechte die obersten Richtwerte und unverbrüchlichen Schranken der Staatsgewalt sein sollten. Sie wurden daher nicht nur vom Ende der Verfassung an die Spitze gerückt. Das Grundgesetz stellte vielmehr auch klar, dass sie für sämtliche Staatsgewalten unmittelbar verbindlich seien. Der Staat hatte sie nicht nur zu beachten, sondern auch zu schützen, und wo Beschränkungen der Grundrechte notwendig erschienen, war dafür ein Gesetz erforderlich, das die Beschränkungen genau bestimmte und in keinem Fall den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten durfte. Ein Verfassungsgericht sollte über die Einhaltung der Grundrechte durch die anderen Staatsorgane wachen und auch das Recht haben, Gesetze auf Grundrechtsverstöße zu überprüfen."1

Der Status des Bundesverfassungsgerichts war in den ersten Jahren nach der Gründung heftig umstritten. Viele Kritiker waren der Auffassung, dass ein Gericht nicht einfach Beschlüsse der gewählten Volksvertretung für nichtig erklären könne. Das Bundesverfassungsgericht setzte sich schließlich mit seiner Selbstauffassung als Verfassungsorgan des Bundes (Art. 93 GG, § 19 GOBVerfG) und zugleich als Organ der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG) durch (sog. Doppelstatuts des Bundesverfassungsgerichts).

Der Doppelstatus hat insofern praktische Bedeutung, als dass das Bundesverfassungsgericht, wie jedes oberstes Verfassungsorgan des Bundes, einen eigenen Haushaltsplan aufstellt und nicht mehr - wie noch zur Zeit der Gründung - dem Haushaltsplan des Bundesministers der Justiz unterstellt ist.

Um sich von den "gewöhnlichen" Richtern abzuheben und den Doppelstatuts zu betonen, kleiden sich Bundesverfassungsrichter nicht in den herkömmlichen Richterroben, sondern verwenden rote Roben mit weißen Beffchen nach dem Vorbild der Roben der Obersten Richter von Florenz im 15. oder 16. Jahrhundert.2 Ein Gruppenbild mit allen Bundesverfassungsrichtern nach Senaten getrennt - auf dem man auch die Roben bewundern kann - finden Sie auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts.

Übrigens, auch die gelegentlich der Diskussion einer Entlastung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder aufgeworfene Frage, ob diesem ein freies Annahmeermessen (unabhängig von §§ 93 a ff. BVerfGG) nach dem Vorbild aller anderen Verfassungsorgane zugebilligt werden soll, kann nur vor dem Hintergrund seines Doppelstatus geführt werden.

Eine Folge des Doppelstatus des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit seiner Befugnis Gesetze für nichtig zu erklären ist die besondere politische Dimension seiner Rechtsprechung. Prof. Dr. Jutta Limbach setzt sich in ihren Aufsätzen "Das Bundesverfassungsgericht im Grenzbereich von Recht und Politik" und "Das Bundesverfassungsgericht als politischer Machtfaktor" mit dem Vorwurf auseinander, das Bundesverfassungsgericht betreibe zuviel "Politik". Ein kürzerer Text mit Einführung in die Problematik finden Sie im Lebendigen Museum Online (LeMO).

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Ursprünglich war jeder Senat mit zwölf Richtern besetzt, seit 1963 sind es nur noch jeweils acht. Über die Wahl der Bundesverfassungsrichter, die mangels ihrer Transparenz immer wieder Kritik auf sich gezogen hat, können Sie etwas im Aufsatz Die Wahl der Bundesverfassungsrichter - "undemokratischer als die Papstwahl"? von Volker Neumann nachlesen.

Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts kann nicht losgelöst von seiner Rechtsprechungsgeschichte betrachtet werden:

    "In den 50er Jahren hat das Gericht mit grundlegenden Entscheidungen zur Auslegung der Grundrechte und zum Selbstverständnis des Staates die Richtung für weiter führende Wege der Rechtsfindung gewiesen.

    In den 70er Jahren standen rechtliche und gesellschaftliche Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Schließlich war die Karlsruher Rechtsprechung in den 90er Jahren geprägt von den parallel verlaufenden Entwicklungen, durch die Deutschland seine Einheit wieder fand, sich in die Europäische Gemeinschaft integrierte und seine Rolle in einer veränderten Weltlage definierte. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erweisen sich dabei immer wieder als ein Spiegel wichtiger Epochen der deutschen Geschichte."3

Die amtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind seit 1998 in ungekürzter Form und digital signiert beim Bundesverfassungsgericht online verfügbar. Viele, weiter zurückliegende Entscheidungen hält das Projekt DFR der Universität Würzburg bereit. Ein besonderes Angebot bietet die Freie Universität Berlin: Hier können unter der Rubrik "Klassische Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" einige besonders examensrelevante Entscheidungen sowohl im Volltext, als auch in aufbereiteter Form für das Studium heruntergeladen werden. Das "Register der abstrakten Normenkontrollen und Staatsgerichtshofsachen 1951-2000" der Katholischen Universität Eichstätt gibt in tabellarischer Form Auskunft u.a. über Prüfungsgegenstand, Parteien und Gegengutachten.

Die wichtigen Verfahrensarten stellt das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage in aller Kürze vor. Wem dies etwas knapp ist, der sei auf die Seite des CJFA an der Universität des Saarlandes verwiesen.

Auf Grund der großen Examensrelevanz der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir uns entschlossen Ihnen eine kleine Linkliste über Lernmaterialien zum Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht zu präsentieren:

Im Rahmen unserer Reihe "Thema des Monats" werfen wir gerne einen Blick über den Tellerrand "Deutschland". Auch diesmal bietet es sich wieder an: Auffällig ist, dass alle westlichen Demokratien außer Großbritannien eine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Warum Großbritannien eine solche nicht hat und wie dort dennoch der Grundrechtsschutz gewährleistet werden kann, können Sie in den Informationen zur politischen Bildung "Großbritannien" (Heft 262) nachlesen.

Auf europäischer Ebene ist das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von Interesse: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen berühmten Entscheidungen "Solange I" (BVerfGE 37, 271 vom 29.05.1974), "Solange II" (BVerfGE 73, 339 vom 22.10.1986) und im "Maastricht-Urteil" (BVerfGE 89, 155 vom 12. Oktober 1993) zu diesem Verhältnis geäußert und die damit zusammenhängende Frage des Grundrechtsschutzes gegenüber Rechtsakten der Gemeinschaft erörtert. Näheres zu dieser Problematik können Sie im Aufsatz "Das Bundesverfassungsgericht und sein Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" von Jürgen Bröhmer nachlesen.


Fu▀noten:

1 Zitat aus: Jutta Limbach (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, Heidelberg 2000, S. 57

2 vgl. Uwe Wesel, Die Hüter der Verfassung, 1996 Frankfurt am Main, S. 22 f.

3 Zitat aus: Jutta Limbach (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, Heidelberg 2000, S. 64

(cf)


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Rechtsgeschichte-life
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