Christoph Martin Scheuren

Zur Bedeutung der ideengeschichtlichen Forschung für die
Rechtsgeschichte - am Beispiel der Radbruchschen Formel1




I. Einleitung

In einer Zeit, in der sich die juristische Ausbildung stetig herannahenden Veränderungen ausgesetzt sieht, setzt sich ein junger Jurist geradezu einer Rechtfertigungspflicht aus, betreibt er rechtshistorische Forschung als Kern seiner Arbeit.

Schon in den ersten Semestern geht die Kunde, möglichst bald ein Spezialgebiet zu finden, das wirtschaftlich möglichst ergiebig ist, locken doch die großen Kanzleien in der ganzen Welt. Wer nicht Bankrecht, Bilanzrecht oder zumindest Internetrecht im weitesten Sinne in seinem Repertoire hat, ist heutzutage ein Jurist von gestern, so scheint es.

Wie sieht es dann erst aus, wenn die JW Jahrgänge (damals noch ohne N), die man während seiner wissenschaftlichen Arbeit durchforstet, in den 1940er Jahren enden. Die Jagd nach möglichst aktuellen Buchauflagen ist für einen Rechtshistoriker ein meist unerlebtes Problem, sind unsere Werke - so es sich um Originalwerke aus der erforschten Zeit handelt - nicht selten Auflagen vom Beginn des Jahrhunderts oder noch weiter zurück. Ist ein Rechtshistoriker ein Jurist von gestern? Entbehrt seine Arbeit jeglicher Aktualität?

Ganz im Gegenteil, die Rechtsgeschichte hilft uns erklären und verstehen, ohne sie könnten wir vieles nicht richtig deuten, vieles ginge uns verloren und wenn es nur die Tatsache ist, daß man sich etwas weniger alleine fühlt, wenn man liest, daß Juristengenerationen vor uns bereits dasselbe Problem gehabt haben. Wer hört nicht gerne die Geschichten älterer Juristen, die von ihrem Examen erzählen. Oft erkennt man sich in diesen Geschichten von Leid und Freude wieder.

Ein Beispiel für spannende Rechtsgeschichte ist die Auseinandersetzung mit der sogenannten Radbruchschen Formel aus dem Jahre 1946. Im Kern behandelt sie eine Frage, die jedem Juristen eine Herzensangelegenheit sein sollte, die Gerechtigkeit.

II. Kurze Einführung in die Radbruchsche Formel

Meiner Ansicht nach ist sie gar keine richtige Formel, weil sie die an sie gestellten Erwartungen nur schwerlich erfüllen kann. Formeln sollen lösen oder zumindest lösen helfen. Daß die Formel das nur bedingt kann, zeigen die Urteile des BGH und des BVerfG in den Mauerschützenprozessen. In den entsprechenden Urteilsbegründungen die Radbruchsche Formel als Zitat herangezogen wurde, als man das Grenzgesetz der DDR für offensichtlich der Gerechtigkeit widersprechend kennzeichnen wollte. Weder die Bezeichnung von etwas als »offensichtlich« noch der Verweis auf einen berühmten Rechtsphilosophen sind aus sich heraus ein Argument. Durch die Begründung der Gerichte wurde aus ihnen auch keines. Daß die Gedanken Radbruchs immer noch als denkwürdig betrachtet werden, zeigt die Bedeutung für die heutige Zeit.

Damit jedoch eine solche Betrachtung aus dem richtigen Blickwinkel erfolgt, muß man sich mit der Formel genauer auseinandersetzen.
Zunächst läßt sie sich in zwei Kernthesen unterteilen, nämlich in die sogenannte Unerträglichkeitsthese:

»Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als "unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit zu weichen hat.«
und die Verleugnungsthese: [...] [W]o Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur "unrichtiges Recht", vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.«2

Die Formel ließe sich in Kurzform wie folgt formulieren: Das positive Recht muß sich an der Gerechtigkeit messen lassen. Grundsätzlich hat das positive Recht Anspruch auf Gehorsam, widerspricht es der Gerechtigkeit in unerträglicher Weise, wird es durchbrochen. Ist Gerechtigkeit bei der Rechtssetzung generell mißachtet worden, haben es die geschriebenen Worte niemals zu einem Gesetz gebracht.

Die Wortwahl, insbesondere »Gerechtigkeit« und »unerträglich«, machen eine Bestimmung dessen, was inhaltlich zur Lösung des Konfliktes des positiven Gesetzes mit eben jener Gerechtigkeit herangezogen werden soll, sehr schwer, wenn nicht unmöglich. Aus sich heraus führt die Formel zu keiner eindeutigen Lösung. Gerade hier hat die ideengeschichtliche Forschung anzusetzen. Neben der Betrachtung der Beziehung zwischen Werk und Autor ist auch zu fragen, ob der formulierte Gedanke bereits zuvor in der Geschichte schon einmal aufgetaucht ist.

Dabei zeigt sich, daß ein Gedanke, wie Radbruch ihn äußerte, alles andere als neu war, da wir bereits bei Thomas v. Aquin (1225-1274) eine Stelle finden, die den Worten Radbruchs erstaunlich ähnlich ist:

»Zu 1. Wie das geschriebene Gesetz dem Naturrecht nicht die [verpflichtende] Kraft erst gibt, so kann es auch seine Kraft nicht mindern oder aufheben; denn auch der menschliche Wille kann die Natur nicht ändern. Wenn deshalb das geschriebene Gesetz etwas gegen das Naturrecht enthält, ist es ungerecht, und hat nicht die Kraft zu verpflichten; denn nur dort kommt das geschaffene Recht überhaupt in Frage, wo es dem Naturrecht gegenüber nichts ausmacht, ob etwas so oder anders bestimmt ist. Deshalb werden solche Schriften auch nicht Gesetze genannt, sondern eher Verderbnis des Gesetzes.«
Th. v. Aquin, summa theologica, Antwort auf die 60. Frage Art. 5 (Muß das Urteil immer den geschriebenen Gesetzen entsprechend erfolgen?)

Es läßt sich also feststellen, daß Radbruch sicher nicht der Erste war, der solches formulierte, was im übrigen auch niemand ernsthaft behaupten kann, es sei denn er zweifelte an der Vernunft der Juristen. Jeder, der sich mit dem Naturrecht beschäftigt, muß sich irgendwann einmal mit der Frage auseinandersetzen, welche Beziehung dieses zum positiven Gesetzesrecht hat. Die Radbruchsche Formel ist, wie die mittelalterliche Formulierung Thomas v. Aquins zeigt, überzeitlich, da sie keine originär neuen Erkenntnisse darbrachte. Zeitgebunden ist sie jedoch, indem sie eben im Lichte der Person Gustav Radbruchs zu denken ist.

Die Persönlichkeit ist das Medium der Ideen, wie es der Göttinger Rechtshistoriker Hans Thieme einst formulierte3. Eine Einordnung und Beschäftigung mit einem Gedanken oder einer Idee kann niemals zum Kern vordringen, wenn sie nicht auch die Person, die die Worte formulierte, miteinbezieht, womit wir wieder den Weg zur Ideengeschichte gefunden hätten. Formulieren wir es um und sagen anstelle von ldeengeschichte Geschichte der Idee. Welche Geschichte hat nun also die Radbruchsche Formel?

III. Zur Person: Gustav Radbruch

Wer war Gustav Radbruch? Was tat er, bevor er die Formel niederschrieb, was zum Zeitpunkt, als er sie schrieb? Geboren 1878 in Lübeck wuchs er dort auch auf und ging u.a. mit Thomas Mann zur Schule, wenn auch nicht in dieselbe Klasse. Seine wissenschaftliche Karriere begann in Berlin bei dem Strafrechtler Franz v. Liszt mit einer Dissertation über die Lehre von der adäquaten Verursachung.

Ein Doktorand liest mit einiger Erleichterung - nicht mit Genugtuung -, daß die Arbeit eines später so berühmten Mannes vom Zweitkorrektor mit der Note »ungenügend« bewertet wurde. Erst eine Intervention seines Doktorvaters mit der Bemerkung, daß es zu nichts führe, sich »gegenseitig seine Doktoranden abzuschlachten«4, bewahrte Radbruch vor dem Schlimmsten. Nachdem dieser die Hürden der Berliner Promotion, die weit mehr forderte als nur die Abgabe einer Dissertation (erfrischend nachzulesen in Radbruchs Autobiographie »Der innere Weg«), folgte innerhalb kurzer Zeit seine Habilitation. Danach ging er im Jahre 1904 als Extraordinarius nach Heidelberg. Nach dem Krieg wurde er für die SPD in den Reichstag gewählt, in den Jahren 1921 bis 23 war er Reichsminister der Justiz in den Kabinetten Wirth und Stresemann.

Die Last des Amtes bekam der feinsinnige Wissenschaftler Radbruch bald zu spüren. Gezwungen durch die Regierungsverantwortung mußte er, der die Todesstrafe Zeit seines Lebens ablehnte, eben zu diesem Mittel greifen, um die junge Republik vor den Angriffen ihrer ärgsten Feinde zu schützen. Die Gesetze zum Schutze der Republik drohten die Todesstrafe schon für entfernte Gefährdungs- und Vorbereitungshandlungen bei Unternehmungen zur Ermordung eines Regierungsmitgliedes an. Dies alles war nötig geworden vor dem Hintergrund der Ermordung Walther Rathenaus im Jahre 1922.

Viel stärker hatte Radbruch als Justizminister aber gegen die Feinde aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Allen voran standen dabei die Richter und Beamten, die zumeist die Republik ablehnten. Diese wollte Radbruch mit ihren eigenen Waffen schlagen, indem er sie streng positivistisch auf die Gesetze - aber eben auf die Gesetze der Republik - verpflichtete und das Ehrenbild des gesetzlichen Richters als wahrem Richter malte. Fortan trug Radbruch zu Unrecht das Prädikat eines strengen Positivisten, das auch in seinem Spätwerk, eben der genannten Formel, für viel Verwirrung in der Wissenschaft sorgte.5

Machen wir einen kleinen Zeitsprung in das Jahr 1933 und erleben am Beispiel der Person Radbruchs die planmäßige Gleichschaltung auch der Wissenschaft durch die Nationalsozialisten. Die »Wunderwaffe« der Nationalsozialisten im Kampf gegen andersdenkende Staatsdiener - also auch Professoren - war das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 07. April 19336. Hinter dieser euphemistischen Fassade verbarg sich ein Gesetz, das den Nazis die Möglichkeit bot, Beamte zu entlassen, bei denen sie nicht sicher waren, ob sie ihnen treu ergeben sein würden. Radbruch bot nach Ansicht der neuen Machthaber als ehemaliger Minister einer SPD Regierung diese Gewähr nicht mehr und wurde deshalb am 09. Mai 1933 aus seinem Heidelberger Professorenamt entlassen. Er befand sich in prominenter Gesellschaft, neben vielen Ungenannten fielen auch Hans Kelsen - Schöpfer der Reinen Rechtslehre - und Hermann Kantorowicz (Gnaeus Flavius) - Vorkämpfer der Freirechtsschule - dem Gesetz zum Opfer.

Den Nationalsozialismus in all seiner Grausamkeit erlebte Radbruch fortan nicht mehr als Staatsdiener. Seine Tätigkeit beschränkte sich hauptsächlich auf biographische Forschungen insbesondere zu Johann Anselm Feuerbach, über den er eine umfassende Biographie schrieb. Außerdem hielt Radbruch Vorträge im Ausland, soweit ihm die Möglichkeit zur Ausreise gegeben wurde. Nach Ende des Krieges wurde Radbruch umgehend wieder an die Heidelberger Fakultät berufen, an deren Aufbau er sich mit all seiner Kraft beteiligte.

Gezeichnet durch den Verlust seiner beiden Kinder, Renate (_1939) und Anselm (_1942), hatte sich Radbruch dem christlichen Glauben weiter geöffnet, der zunächst weder in seinem Privatleben noch in seiner rechtsphilosophischen Arbeit eine bedeutende Rolle gespielt hatte. 1947 schrieb er: »Wie schwach ein Recht ist, das der religiösen Weihe entbehrt, das haben wir in den schweren Zeiten nationalsozialistischer Rechtsverachtung bitter genug erfahren.«7

Allzu früh vor Vollendung seines Lebenswerkes - seine Rechtsphilosophie existiert nur in einer von ihm selbst besorgten Auflage aus dem Jahre 1932, also weit vor der Zeit, als Radbruch seine Formel schrieb - starb Radbruch 1949 in Heidelberg. Insoweit ist all der Streit über die Wendung des Positivisten oder Relativisten zum Naturrechtler - auf den an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll - ein akademischer Streit, der unberücksichtigt läßt, daß Radbruch Gedanken hinterließ, die der Ordnung durch ihn bedurften und nicht durch uns.

IV. Person und Werk

Zieht man nun die Verbindungslinie von der Biographie zum Werk, kann man die Formel im Lichte des Naturrechts erscheinen lassen. Die Worte »Gerechtigkeit« und »unerträglich« werden zum Leben erweckt, zum Leben im Licht der christlichen Lehre. Ungerecht ist, was Menschen und die Liebe zum Nächsten verachtet. Damit ist allerdings die Schwelle zur rationalen Begründbarkeit überschritten. Alles jenseits ist eine Frage des Glaubens, aber eines Glaubens, der als Muster dienen kann für das, was wir in unserem säkularisierten Grundgesetz als Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person oder Menschenwürde bezeichnen.

Ziehen wir diese Linie weiter von der Person zur Zeit, in der die Gedanken aufkamen und geäußert wurden. Es läßt sich erkennen, daß die Zeit kurz nach 1945 reif und empfänglich war für diese Ideen nach all dem erlittenen Unrecht. Radbruch erkannte das, indem er als Plattform für seine Veröffentlichung nicht nur die Fachzeitschriften wählte, sondern seinen Beitrag »Fünf Minuten Rechtsphilosophie« in der Ausgabe der Rhein Neckar Zeitung vom 05. September 1945 erscheinen ließ.8
Wir sprechen heute über die Zeit nach 1945 bis in die 50er als der rechtsphilosophischen Zeit der »Naturrechtsrenaissance«, als deren Urheber stets Gustav Radbruch genannt wird. Eine Sichtweise, die sicher sehr vergröbernd ist.

V. Schlußbetrachtung

Wichtig ist nun zusammenfassend zu sagen, daß die Radbruchsche Formel als solche erst wirklich mit Leben gefüllt wird, wenn man sich mit dem Leben des Urhebers auseinandersetzt. Überdies muß man die Zeit verstehen, die Radbruch dazu gebracht hat, erst Positivist zu sein und nach 1945 das Naturrecht auf den Schild zu heben.
All das kann man auch als junger Jurist nur, wenn man sein Denken auch auf die Geschichte richtet. Mag man aus Vergangenem lernen können oder nicht, gefeit davor, noch einmal dieselben Fehler zu begehen, ist der Mensch nicht.
Die Ideengeschichte als Teil der Rechtsgeschichte bietet uns aber die Möglichkeit zu verstehen, wieso ein Fehler gemacht werden konnte. Zudem bietet sie Antworten auf die Frage, wie und wieso man versucht hat, den begangenen Fehlern entgegenzutreten. Ideen fallen niemals vom Himmel, weder in der Rechtswissenschaft noch in irgendeiner anderen Disziplin. Sie entwickeln sich, angeregt manchmal - wie in unserem Falle - durch großes Unrecht. Diese Entwicklungen nachzuvollziehen ist ein spannendes Geschäft, das jedem jungen Juristen anzuempfehlen ist.

Ermutigend auch für uns ist zum Schluß zu sagen, daß Radbruch im Nachhinein zwar der Berühmteste wurde, der dem Naturrecht zu seiner Wiederkehr verhalf, zum Glück aber nicht der einzige. In der Zeit zwischen 1933 und 1945 gab es einige andere mutige Wissenschaftler, die Ähnliches nicht nur dachten, sondern auch schrieben und aussprachen.9

 

Fußnoten:

1 Der Text entspricht in einer um Literaturhinweise ergänzten Form im wesentlichen einem Vortrag, gehalten an der Universität Bielefeld am 09. Feb. 2001.

2 Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, GRGA Bd. 3, 83 (90); erstmals veröffentlicht SJZ 1946, 105 (107);
Anm.: GRGA steht für die Gustav Radbruch Gesamtausgabe in mehreren Bänden, herausgegeben und editiert von Arthur Kaufmann, Winfried Hassemer u.a.

3 Thieme, Ideengeschichte und Rechtsgeschichte, S. 19.

4 Radbruch, Der innere Weg, S. 56.

5 Adomeit, NJW 1999, 3465 (3467f.).

6 RGBI. I 175.

7 Radbruch, Die Wandlung 1947, 8 (14f.)=GRGA Bd. 3, 107 (113).

8 GRGA Bd. 3, 78 (79).

9 Vgl. hierzu meine demnächst erscheinende Arbeit »Die Umkehr von den nationalsozialistischen Rechtslehren zur Radbruchschen Formel«.



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